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Bundesrat stimmt Asylrechtsverschärfung zu

 

Nach dem Bundestag stimmte Anfang Juni auch der Bundesrat dem  Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht  zu. Dieses soll die  Nike Damen Wmns Free Tr Flyknit Turnschuhe 403 RACER BLUE/WHITEBRGHT CRI
 ausreisepflichtiger Ausländer erleichtern und sieht dafür u.a. vor, dass Ausreisepflichtige, von denen eine Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem erlaubt es die Überwachung von sogenannten Gefährdern, die nicht unmittelbar abgeschoben werden können, mithilfe einer elektronischen Fußfessel. Für Asylbewerber, die als Gefährder eingestuft werden, kann zudem die Residenzpflicht ausgedehnt werden. Um die Identität von Asylbewerbern feststellen zu können, darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zukünftig auch Mobilfunktelefone oder andere Datenträger von Asylbewerbern auslesen. 

10 Millionen Ausländer in Deutschland

 

In Deutschland lebten Ende 2016 rund 10 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit. Das ist die höchste Zahl seit der Einrichtung des Ausländerzentralregisters im Jahr 1967, wie das Statistische Bundesamt Ende Juni  mitteilte . Der Umfang der ausländischen Bevölkerung hat seit 2014 um rund 1,9 Millionen Personen zugenommen, wobei der Zuwachs vor allem auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen ist. Die ausländische Bevölkerung ist im Schnitt 37 Jahre und 7 Monate alt; der Anteil der Männer liegt bei 54,1 Prozent. Die meisten Ausländer leben in Nordrhein-Westfalen (2,5 Millionen), die wenigsten in Mecklenburg-Vorpommern (69.000). 

EU-Flüchtlingspolitik: Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Mitgliedstaaten

 

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Tschechien und Polen  eingeleitet , weil sich die drei Länder weigern, Asylbewerber aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Im September  2015  hatten die EU-Innenminister gegen den Wiederstand mehrerer osteuropäischer Länder beschlossen, 120.000 Asylsuchende aus den beiden südeuropäischen Hauptankunftsländern nach einem Quotensystem in andere EU-Staaten umzuverteilen. Bislang ist das erst in rund 18.000 Fällen geschehen. Auch Deutschland hat bislang deutlich weniger Asylbewerber aus Griechenland und Italien aufgenommen als  zugesagt . Die Verfahren könnten zu empfindlichen Geldbußen führen. Ungarn kündigte Wiederstand gegen den Kommissionsbeschluss an. 

Behördenorganisation bildet wesentliche CMS-Elemente ab

Nun soll hier nicht der Eindruck entstehen, dass die öffentliche Verwaltung auf diesem Auge „blind“ sei, nur weil man ausgewiesene Compliance-Fachbereiche in der behördlichen Aufbauorganisation vermisst. Denn bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass die Geschäftsprozesse in Behörden auch ohne ausdrückliche Verwendung des Compliance-Begriffs durchaus jene Elemente abbilden, wie sie von einem  Compliance-Management-System  in Anlehnung an den Prüfstandard (IDW PS 980) zu erwarten sind. Insbesondere in den Bereichen Anti-Korruption, Risikomanagement oder Interne Revision wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, wie insbesondere der  Bundesrechnungshof  und auch die ansonsten nicht kritikgeizige Anti-Korruptionsorganisation  Transparency International attestiert haben.